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Name: Vevay
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Verteidigungspolitiker sehen starken Handlungsbedarf: Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ruft Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Durchgreifen auf. Hier stehen derzeit laut Gramm 20 Personen im Visier. Wir haben das entsprechend korrigiert. Spionage und ausländische Dienste.

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Normalerweise tagt das Gremium im Geheimen: In einem abhörsicheren Raum lassen sich die Abgeordneten über die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste und wichtige Vorgänge unterrichten. Hier zähle man Personen, seien gewaltorientiert.

Russische, chinesische und iranische Dienste spielten eine Rolle. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagt in der Anhörung, dass es derzeit Der Verfassungsschutz will demnächst auch Zahlen zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden bekannt geben. Dazu käme die klassische Tätigkeit der ausländischen Agenten vor Ort. Sie schrecken auch vor Tötungsdelikten nicht zurück.

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Verfassungsschutzchef Haldenwang lenkte bei der Anhörung den Blick zudem auf den Linksextremismus. Ist die Häufung Zufall?

Mehr zum Thema Schwerer Vorwurf gegen das Putin-Regime Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach Tiergarten-Attentat. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Soldaten verfassungstreu sei, bilde die Extremismusabwehr den Schwerpunkt der Arbeit des MAD. Besonders im Fokus: Das Kommando Spezialkräfte KSKdas immer wieder wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät.

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Tatsächlich bestand nur die Gefahr. Derzeit seien mehr als Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Bearbeitung — im Oktober seien es noch knapp gewesen, erklärt MAD-Chef Christof Gramm.

Ein Überblick. Linke Täter hatten ebenfalls in Leipzig die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung verprügelt. Die Gewalt werde immer enthemmter, Anschläge nehmen zu.

Er habe den Eindruck, dass hier die Hemmungen gefallen seien und einige Staaten gar nicht mehr versuchten, zu verbergen, dass sie ihre Dienste für Tötungsdelikte einsetzten. Oder nimmt die Spionagebedrohung durch ausländische Geheimdienste zu?

Die Sätze fallen in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Die Lage verschärfe sich zurzeit: Die Methoden würden immer robuster, Cyberangriffe technisch immer ausgefeilter.

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Der Generalbundesanwalt sieht staatliche Stellen der russischen Zentralregierung als Auftraggeber. Einmal im Jahr jedoch gibt es eine öffentliche Anhörung, in der die Geheimdienstchefs von den Abgeordneten in die Mangel genommen werden.

Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten habe es von auf sogar einen Anstieg von 40 Prozent gegeben. Auch bei der diesjährigen Anhörung am Montag mangelte es nicht an heiklen Themen.

Berlin, die ewige hauptstadt der spione

In der Islamistenszene, der der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 28 Menschen zurechnete, wird laut Haldenwang weiter intensiv über Anschläge diskutiert. Man dürfe die Gefahr durch islamistischen Terrorismus nicht vernachlässigen, erklärte Haldenwang.

Haldenwang nennt beispielsweise den Brandanschlag auf Baukräne in Leipzig, die hätten umstürzen und Menschen in Gefahr bringen können.